Explosiv-Blog

Warum sind ausgerechnet Deutschland und Frankreich die treibende Kraft, damit die Griechen ihren Haushalt schnell sanieren? Die Antwort: Berlin und Paris treiben ein perfides Doppelspiel.

Frankreich Präsident Sarkozy erklärte beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten vollmundig: »Ein Euro-Land darf nicht untergehen. Ansonsten hätte es keinen Sinn gehabt, den Euro einzuführen« und warnte, wenn die Griechen nicht unterstützt werden, wird es keine europäische Gemeinschaftswährung mehr geben.

Und auch heimische Mainstream-Medien nehmen begierig das auf, was ihnen die Regierung in Berlin vorkaut: Man müsse den Griechen in dieser schwierigen Situation politisch helfen, denn es gehe um die Stabilisierung des Euro und der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wirklich? mehr beim Kopp Verlag...

… wird von der Politik gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. | – Von Gert Flegelskamp | Flegel | – Na ja, Letzteres ist nicht ganz so sicher, denn was man derzeit über die Kirche liest, dass der Teufel dort im Aufsichtsrat sitzt.

In Island haben weit über 90% der Isländer es abgelehnt, für die Pleite der isländischen Direktbank Icesave an die holländischen und britischen Anleger die verloren Einlagen zurück zu zahlen. Ich beglückwünsche die Isländer zu diesem erfolgreichen Referendum. Aber wie das im kapitalorientierten Business zugeht, lassen nun die Amis und die EU die Muskeln spielen.

Die EU droht mit Liebesentzug, was gleichbedeutend mit Verweigerung der Aufnahme in die EU ist (was wiederum aus meiner Sicht für die Isländer sogar ein Glück wäre) und der IWF (Internationaler Währungsfont) droht mit Kreditsperren. In Deutschland wäre wohl ein solches Referendum ähnlich ausgegangen, hätte man die Deutschen nur gefragt.

Wenngleich die Prozentzahl wohl ein wenig niedriger gewesen wäre, weil die Zahl der Zocker hier größer als in Island ist. Warum sollen die Bewohner eines Landes dafür blechen, wenn Anleger in Erwartung hoher Renditen in risikoreiche Anlagen investieren? Wenn ich in eine Spielbank gehe und alles Geld auf die 32 setze, aber die 11 kommt, dann ersetzt mir den Verlust auch niemand.

Das ist doch nur die Kehrseite des Kapitalismus. Je höher die Rendite, umso größer das Verlustrisiko. Aber in den meisten Staaten dieser Welt wird nach dem Motto gehandelt die Gewinne zu privatisieren, die Verluste zu sozialisieren. mehr bei Mein Politikblog...

Von Werner Schulten | Scharf Links | – Bei manchen Pressemeldungen könnte man annehmen, die CDU sei nicht glücklich mit dem Auftreten der FDP in Sachen Sozialstaat, allen voran Guido Westerwelle.

In Wirklichkeit ist es jedoch das alte beliebte Spiel „guter Bulle – böser Bulle“.
Die Verantwortlichen in der CDU wissen die Leistung Westerwelles und seiner Nachplapperer ganz gewiss zu schätzen.

Sie haben schließlich erreicht, dass die Regierung bei ihren vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben an die unterste Grenze gehen kann. Es ist sogar zu befürchten, dass sie diese überschreiten wird und billigend eine weitere Ohrfeige der Verfassungshüter in Kauf nimmt. mehr bei Mein Politikblog...

Von Stefan Steinberg | World Socialist Web Site | – Es war der schlimmste Crash des Weltkapitalismus seit dem Schwarzen Freitag 1929 – und doch ist seither keine einzige ernsthafte Maßnahme ergriffen worden, um die Machenschaften der verantwortlichen Banken und Finanzinstitute einzudämmen.

Lucas Zeise schrieb kürzlich in einem Aufsatz für die Financial Times : "Zwei Jahre sind seit dem Ausbruch der Immobilien- und dann der Finanzkrise vergangen, aber bei der Regulierung der Banken und des Finanzsektors hat es noch keinen Fortschritt gegeben.

Schlimmer noch, nicht einmal ein Anfang ist gemacht worden. Diese Diagnose trifft gleichermaßen auf die USA und die Europäische Union zu, und sie stimmt auch im Bereich internationaler Regulierung."

Das Versagen der Regierungen in aller Welt, die Finanzmärkte zu regulieren, zeigt, wie sehr die großen Banken inzwischen den Kurs der Regierungspolitik diktieren.

Einer Analyse der Bank von England zufolge kam es in den USA, Großbritannien und in der Eurozone zu staatlichen Hilfeleistungen über insgesamt vierzehn Billionen Dollar. Das entspricht ungefähr einem Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). mehr bei Mein Politikblog...

"Zitronensozialismus" sei es, wenn Verluste sozialisiert, Gewinne privatisiert und die Bankmanager mit dem Anschein angeblich freier Unternehmer, in Wahrheit jedoch als Mündel des Staates Riesenboni kassierten, so Prof. Krugman.

Und was hat das mit Hartz IV und dem Bundesverfassungsgericht, oder gar mit privatisierten Bundesunternehmen wie Post, und Telekom in Deutschland zu tun? Versuchen wir das, schön der Reihe nach, zu beantworten.

1. Was der führende US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Krugmann als Eingriff des Staates in die Wirtschaft zugunsten weniger recht analysiert, hat zwei Seiten. In den USA wie bei uns in Deutschland geht nach der Verfassung alle Staatsgewalt vom Volke aus. Voraussetzung für ein inhaltliches Funktionieren dieses Machtmechanismus zwischen Parlament, d.h. den Abgeordneten und dem Volk ist jedoch eine integre öffentliche Diskussion über die politischen Themen und die öffentlichen Angelegenheiten.
2. In den USA wie auch bei uns ist diese integre öffentliche Diskussion jedoch durch eine inzwischen hochprofessionalisierte PR-Industrie, intellektuell teils bis in die Wissenschaft hinein stark verschmutzt. Eine brilliante Analyse der US Verhältnisse von Prof. Lawrence Lessig findet sich hier (Videovorlesung in Englisch). Diese Verschmutzung wurde vor allem durch die in USA wie auch hier fortschreitende wirtschaftliche Konzentration der Presse zunächst auf lokaler Ebene stark vorangetrieben.  mehr beim T-Blog...

Von Steven Black | Blog Information Space | – Habt ihr wahrscheinlich ja alle mitgekriegt – hoffe ich zumindest! Über diese Situation müssen wir informiert sein und es vor allem bleiben!

Sich von den staatlich erlaubten und der verdeckten Herrschaft sanktionierten “Nachrichten”(Da-nach-richten) alleine seinen Wissensdurst zu stillen, das ist endgültig out!

Griechenland soll seine Inseln verkaufen

Ausgerechnet der BILD-Zeitung sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung – MIT, Josef Schlarmann: “Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen – um seine Gläubiger zu bedienen. Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können.“

Das ist nicht etwa ein Scherz oder so, dasselbe las ich auch heute in den Österreichischen Blättern! Mein “persönliches Dream-Team” – leider tatsächlich durch Wahlen zur “Herrschaft” legitimiert – die  Bonzen der CDU und der FDP forderten Griechenland zum Verkauf von Staatseigentum auf! Ja, wo sind wir denn hier am vermodern? mehr bei Mein Politikblog...